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Ja zur Durchsetzungs-Initiative am 28.02.2016

Der Volkswille soll umgesetzt werden, auch wenn es schwierig ist

Ich stelle in der öffentlichen Debatte fest, dass viele Wählerinnen und Wähler, Politiker (aktive und ehemalige), Staatsangestellte, Journalisten, Künstler etc. Probleme mit der automatischen Ausschaffung von kriminellen Ausländern haben. Dies ist durchaus berechtigt und mag seine Gründe haben. Wir haben aber darüber abgestimmt und Volk und Stände wollen genau dies.

Zur Erinnerung hier „Das Wichtigste in Kürze“ vom Abstimmungsbüchlein November 2010 zur Ausschaffungsinitiative.

Was will die Ausschaffungsinitiative?
Die Initiative will allen Ausländerinnen und Ausländern automatisch und unabhängig von der Schwere der Tat das Aufenthaltsrecht entziehen, wenn sie wegen bestimmter Delikte verurteilt wurden oder wenn sie missbräuchlich Sozialleistungen bezogen haben. Zusätzlich müssen Einreiseverbote ausgesprochen werden.

Was will der Gegenentwurf?
Das Parlament stellt der Initiative einen Gegenentwurf gegenüber: Dieser will eine einheitliche Praxis beim Entzug des Aufenthaltsrechts von ausländischen Straftätern. Massgebend ist hier aber die Schwere des Delikts im Einzelfall und nicht eine begrenzte Auflistung von Straftaten. Zusätzlich sind Bestimmungen für die Integration der ausländischen Bevölkerung vorgesehen.

Die unerwünschte Härtefallklausel im Gesetzesentwurf von Bundesrat und Parlament

Der vorliegende Gesetzesentwurf zur Ausschaffungsinitiative beinhaltet eine sogenannte „Härtefallklausel„. Diese Klausel erlaubt es, den Automatismus auszuschalten und eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Die Härtefallklausel ist sehr unterschiedlich auslegbar und für alle Straftaten, also für Mord wie z.B. für Diebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbruch anzuwenden. Die Härtefallklausel schafft zudem zwei Klassen von Ausländern (hier geborene und eingereiste).

Nachfolgend der Wortlaut der Härtefallklausel im Gesetzesentwurf:
„Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind.“

Die Durchsetzungs-Initiative ist der richtige Weg

  • Der Volkswille (die Annahme der Ausschaffungsinitiative) wird damit umgesetzt, ein Automatismus für die Ausschaffung von kriminellen Ausländern wird implementiert.
  • Es werden klare Regeln geschaffen, die für alle verständlich sind. Die Anwendung erachte ich daher als einfacher.
  • Bei „leichteren“ Delikten gibt es eine zweite Chance (Wiederholungstaten), beim Gesetzesentwurf nicht.
  • Der Rechtsweg bei der Beurteilung von Straftaten bleibt für alle erhalten, bis vor Bundesgericht.

Wir müssen nicht erneut über die grundsätzlichen Fragen diskutieren. Stimmen Sie Ja am 28. Februar 2016, Ja zur Durchsetzungs-Initiative.

 

Published inAussenpolitikGesellschaftMigration

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