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Für die gesellschaftliche Stabilität #DSIja

Ja zur Durchsetzungsinitiative – Ja für gesellschaftliche Stabilität

Hiermit berufe ich mich auf die Bundesverfassung Art. 16 (Meinungs- und Informationsfreiheit).

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik hat in den letzten Jahren gelitten. Viele vom Volk angestossene Änderungen werden verwässert, also nicht so umgesetzt wie es gewünscht wird. Den Politikern wird vorgeworfen, sich von Lobbyisten beeinflussen und sich von der Industrie kaufen zu lassen. Es ist mir klar, dass in der globalen Welt die Umsetzung des Volkswillens schwierig geworden ist, wir sollten aber unser politisches System nicht aufgeben und uns nicht schleichend in eine indirekte Demokratie verwandeln. Viele Menschen in EU-Staaten beneiden uns nämlich und wünschen sich, ebenfalls mehr Einfluss nehmen zu können.

Bei der Durchsetzungsinitiative (DSI) geht es um die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, die am 28.11.2010 mit einem Stimmenanteil von 52.3% Ja und 46.5% Nein angenommen worden ist. Die Annahme im Kanton Thurgau war sogar noch deutlicher, nämlich 61.1% Ja und 38.9% Nein. Die SVP hat kurz nach der Annahme der Initiative darauf hingewiesen, dass sie die exakte Umsetzung überprüfen werde und gegebenenfalls für die Durchsetzung eine weitere, schärfere Initiative lanciere. Bundesrat und Parlament haben einen Gesetzesentwurf erarbeitet, welcher den Automatismus für Ausschaffungen aufhebt. Auch wenn die „Härtefallklausel“ selten angewendet werden soll, widerspricht dies nicht dem Zweck der Initiative. Die SVP hat demnach die angedrohte DSI lanciert.

Die Durchsetzungsinitiative wurde am 20. März 2015 per Bundesbeschluss für gültig erklärt. Also sollte man meinen, dass man Ja stimmen kann und eine Umsetzung möglich ist. Die Initiative bezweckt die Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative. Im Wesentlichen enthält sie die Elemente der Ausschaffungsinitiative, angereichert mit einem erweiterten Delikt-Katalog. Es würde mich erstaunen, wenn das Volk die Meinung plötzlich ändern sollte. Die Ausschaffung krimineller Ausländer muss vollzogen werden und zwar so, wie es ursprünglich gedacht war. Ansonsten wird der Graben zwischen dem „Fussvolk“ und den Politik-Experten immer grösser. Und damit auch die Konflikte.

Dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger oft als leichtgläubig und naiv bezeichnet werden, finde ich schlichtweg eine Frechheit. Klar wird sich die Durchsetzungsinitiative auswirken auf unser Umfeld. Sie wird unser Leben eventuell verändern, vielleicht auch Nachteile bringen. Es gibt aber auch viele Vorteile, zum Beispiel die innere Stabilität und Sicherheit in der Gesellschaft. Diese innere Sicherheit ist für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung – und deshalb auch für Investoren und Arbeitnehmer – essentiell.

Wer abstimmen geht folgt einem Bauchgefühl, einer 80% Lösung. Und entscheidet was für ihn oder sie und das Umfeld richtig ist. Das gilt es zu respektieren, ohne wenn und aber. Ansonsten müsste eine Initiative im Vorfeld für ungültig erklärt werden. Aber man kann nicht mitten im Spiel die Spielregeln ändern.

Stimmen Sie am 28. Februar 2016 ja zur Durchsetzungsinitiative, um den Wunsch des Schweizer Stimmvolks umzusetzen. Sagen Sie Ja zur gesellschaftlichen Stabilität.

 

 

Published inAussenpolitikGesellschaftMigrationSicherheitWirtschaft

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