Zum Inhalt

FDP Gachnang kritisiert Gemeinderat

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

An der Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2015 wurde über einen Entwurf der neuen Gemeindeordnung für die Politische Gemeinde abgestimmt. Knapp 100 Stimmberechtigte waren anwesend und folgten jedoch den Argumentationen des Gemeinderates.

Die FDP Gachnang kritisiert das Vorgehen des Gemeinderates, der ohne Möglichkeit zur Stellungnahme einen Entwurf einer totalrevidierten Gemeindeordnung zur Abstimmung gebracht hatte. Die Anfang Juni auf der Webseite der Gemeinde publizierte Fassung war mit dem Wasserzeichen Entwurf gekennzeichnet und ist seit der Gemeindeversammlung nicht mehr aufzufinden. Die FDP Gachnang hat den Entwurf bis ins letzte Detail analysiert und Fehler gefunden. Zudem seien die Änderungen in vielen Belangen erklärungsbedürftig.

Der Antrag vom Präsidenten der FDP Gachnang, Patrik Häberlin, die Abstimmung über die Gemeindeordnung zurückzustellen und den Entwurf zu überarbeiten, wurde von der Mehrheit abgelehnt. So wurde dann die Gemeindeordnung später als Ganzes angenommen, ohne über die geänderten Artikel zu befinden. Für mich stand zudem  die Frage im Raum, ob der Gemeinderat als Antragsteller überhaupt abstimmen darf. Immerhin 7 Stimmen, was ca. 7% der Anwesenden ausgemacht hat.

Die Gemeindeordnung soll jetzt noch durch den Regierungsrat des Kantons Thurgau genehmigt und danach vom Gemeinderat in Kraft gesetzt werden. Dies geht aus meiner Sicht nur, wenn diejenige Fassung vorgelegt wird, über die am 19. Juni 2015 abgestimmt worden ist. Also diejenige mit Fehlern drin. Dies werden wir von der FDP Gachnang kontrollieren.

Anbei ein paar Artikel in den Medien:

Thurgauer Zeitung: Artikel vom 20. Juni 2015

Landbote: Artikel vom 20. Juni 1015

Zürcher Unterländer: Artikel vom 20. Juni 2015

 

Thurgauer Zeitung_20150620
Thurgauer Zeitung vom 20.06.2015

 

Published inAllgemein

Schreibe den ersten Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.